Aktivität

Strategie “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus”
Das Plenum des Deutschen Bundestags mit Adler und einzelnen Abgeordneten

Quelle: Henning Schacht

Die Bundesregierung tritt allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen entgegen und will unsere Demokratie stärken. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Extremistische Bestrebungen und demokratiefeindliche Einstellungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben.

Die Bundesregierung hat in einem ressortübergreifenden Prozess eine Strategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Damit legt die Bundesregierung eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiefeindlichen Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.

Mit einem ganzheitlichen Ansatz und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wollen wir den Schutz unserer offenen Gesellschaft gewährleisten. Pressemitteilung · 22.05.2024Bundesregierung beschließt Strategie “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus”

Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie

zur Pressemitteilung: Bundesregierung beschließt Strategie “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus” …

Die Strategie umfasst zwei Handlungsschwerpunkte:

Der erste Handlungsschwerpunkt: Die Demokratie soll von innen heraus gestärkt werden, mit politischer Bildung und Demokratiebildung. Wir wollen das demokratische Engagement und den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Dies anzuerkennen und wertzuschätzen macht unsere Demokratie stärker. In einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft haben Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Platz. Auch wollen wir die Vielfalt im Öffentlichen Dienst fördern.

Der zweite Handlungsschwerpunkt: Wir begegnen demokratiegefährdenden Entwicklungen durch Prävention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Hass im Netz und Desinformation stehen dabei in einem besonderen Fokus. Extremistische Bestrebungen werden intensiv beobachtet und mit repressiven Maßnahmen bekämpft.

In diesem Rahmen werden auch die Ende 2020 beschlossenen Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt.

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Die aktuell größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat daher 2022 als ersten wichtigen Schritt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt.

Dafür stehen wir
1
Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.

2
Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokale Initiativen und Vereinigungen schmieden wir landesweit und auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.

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Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.

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Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie zu engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten.

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Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.

Position zur AfD
Zeit aufzustehen! NEIN zur AfD – JA zu Toleranz!

Veröffentlicht am 30. Januar 2024

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine Bedrohung für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft. In Deutschland wird die rechte Ideologie vor allem von der AfD beflügelt. Wir sagen: GENUG! Stillschweigend dagegen zu sein, reicht uns nicht mehr. Es ist Zeit, Stellung zu beziehen: Wir stehen auf. Und Sie?

»Der Diskurs der Würde des Menschen beginnt und endet nicht im Ideenhimmel der Philosophen, sondern in der gesellschaftlichen Praxis.«Franco Basaglia1

In Zeiten, in denen der Rechtsruck Europa und insbesondere Deutschland durchzieht, ist es unumgänglich, die Stimme zu erheben und sich gegen extremistische Tendenzen zu positionieren. Das Menschenbild und die deklarierten »Werte« der AfD geben Anlass zur Sorge und bedrohen die Grundrechte, nicht nur, aber auch die von Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Wir stehen auf
für die Vielfalt und Toleranz, die unser Land ausmachen soll,
für eine offene, demokratische Gesellschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Staatsangehörigkeit, Glauben, Sexualität – kurz bedingungslos – dieselben Rechte hat,
für Werte wie Respekt, Gleichheit und Solidarität,
weil wir nicht zulassen, dass Ängste und Spaltungen die Oberhand gewinnen,
gegen die AfD
Die deutsche Psychiatriegeschichte hat sich in den letzten 50 Jahren Schritt für Schritt auf den Weg zu neuen, partizipativem Behandlungskonzepten gemacht, die die Patient*innen, Angestellten und Angehörigen stärker respektieren. Das wurde nicht zuletzt durch die weitgehende Aufarbeitung der Gräueltaten der NS-Zeit möglich, an deren Opfer am 27. Januar auch in vielen Kliniken gedacht wird. Damit der Weg zu einer einbeziehenden, trialogischen und menschengerechten, sozialen Psychiatrie weitergegangen werden kann, müssen auch die Psychiatrie und ihre Akteure Stellung beziehen.

Es gibt viele Aktionen und Initiativen, an denen Sie sich beteiligen können. Beispiele finden Sie unter anderem hier:

Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland
Die Gedenkaktionen und Aufrufe rund um den Verein Gesicht Zeigen!
Informationen von der Amadeu Antonio Stiftung: Das können Sie gegen Rechtsextremismus und -populismus tun
Bundesweite Demonstrationen unter: http://www.zusammen-gegen-rechts.org
Kampagnen und Petitionen unter: http://www.campact.de/rechtsextremismus/
Die Broschüre des Bundesfamilienministeriums gegen Rechtsextremismus
Und es gibt erste Fortbildungen, die den Umgang mit Extremismus für Heilberufe zum Thema machen:

Deutsche Gesellschaft Soziale Psychiatrie: Psychiatrische Praxis und rechte Orientierung
Heilberufe: E-learning Gewaltschutz
Auf der letztgenannten Seite finden sich auch die Kontaktdaten der deutschlandweiten sowie bundeslandspezifischen Fachberatungsstellen verschiedener Träger zum Thema Extremismus.

Stellung beziehen!
Renate Schernus und Peter Weber vom Beirat der Sozialpsychiatrischen Informationen haben einen Aufruf zur Positionierung gestartet, der von der Redaktion und dem Beirat der Zeitschrift sowie der Verlagsleitung geteilt und in der nächsten Ausgabe veröffentlicht wird. Den Aufruf in voller Länger finden Sie vorab schon hier ».

[Psychiatrie Verlag 2024]